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By Kirschner Strafrecht Waffenrecht

15 Aug: Befristeter Entzug der Jagdkarte schon bei einmaliger Nichtbeachtung des Kugelfangs

Einem Jäger wurde befristet die Jagdkarte gemäß dem Oö Jagdgesetz entzogen und die Betrauung als Jagdschutzorgan für das genossenschaftliche Jagdgebiet…

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By Kirschner Erbrecht

02 Aug: Sind fremdhändige Testamente ungültig?

Nach der aktuellen medialen Berichterstattung (unter anderem hier) zu einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Unterschriften von Testamentszeugen…

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15 Jan: Ein inhaftierter Angeklagter ist zur Verhandlung vorzuführen

Der OGH hat entschieden, dass eine Zuschaltung des Angeklagten, der sich bereits vor der Hauptverhandlung in Haft befand, nicht statthaft…

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17 Okt: Interne Dienstanweisung der Polizei zu Blutabnahme wg. Alkoholisierung irrelevant

Zu einem Bluttest darf es bei einem Fahrzeuglenker nur kommen, wenn beim Probanden medizinische Gründe vorliegen, die eine Untersuchung der…

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27 Apr: Abstammung ungewiss, OGH lässt Exhumierung des (vermeintlichen) Vaters zu.

Die Antragsstellerin will wissen, ob sie die leibliche Tochter eines bereits Verstorbenen ist. Die Kinder des Verstorbenen verweigerten den DNA-Test….

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07 Mrz: Kann der Ex-Lebensgefährte die Aussage zurückziehen?

Der VfGH hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandung von ehemaligen Ehepartnern bzw. eingetragenen Partnern gegenüber ehemaligen Lebensgefährten…

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31 Jan: Geänderte Kronzeugenregelung

Im Strafprozessänderungsgesetz II 2016 wurden Änderungen bei der Kronzeugenregelung (§§ 209a f.) verankert. Hier gibt es das (laufend aktualisierte) Handbuch…

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By Kirschner Führerscheinrecht Strafrecht

23 Jan: Rauchen einer Zigarette kann Verweigerung des Alkotestes sein

Der VwGH hat die Auffasung des LvWG bestätigt, dass ein einziger Zug an einer Zigarette, nach Ermahunung bist zum Alkotest…

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By Kirschner Führerscheinrecht

10 Dez: Psychische Krankheit muss nicht automatisch FS-Entzug heißen

In dieser Entscheidung sprach der VwGH aus, dass auch bei vorliegen einer psychischen Krankheit, nicht automatisch der FS entzogen werden…

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By Kirschner Strafrecht

06 Dez: Bereits der Anbau von Cannabispflanzen kann § 28 Abs. 1 SMG erfüllen

Das vom Vorsatz auf Inverkehrsetzung getragene Anpflanzen von Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge…

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