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07 Mrz: Kann der Ex-Lebensgefährte die Aussage zurückziehen?

Der VfGH hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandung von ehemaligen Ehepartnern bzw. eingetragenen Partnern gegenüber ehemaligen Lebensgefährten…

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31 Jan: Geänderte Kronzeugenregelung

Im Strafprozessänderungsgesetz II 2016 wurden Änderungen bei der Kronzeugenregelung (§§ 209a f.) verankert. Hier gibt es das (laufend aktualisierte) Handbuch…

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23 Jan: Rauchen einer Zigarette kann Verweigerung des Alkotestes sein

Der VwGH hat die Auffasung des LvWG bestätigt, dass ein einziger Zug an einer Zigarette, nach Ermahunung bist zum Alkotest…

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10 Dez: Psychische Krankheit muss nicht automatisch FS-Entzug heißen

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06 Dez: Bereits der Anbau von Cannabispflanzen kann § 28 Abs. 1 SMG erfüllen

Das vom Vorsatz auf Inverkehrsetzung getragene Anpflanzen von Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge…

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