Der VfGH hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandung von ehemaligen Ehepartnern bzw. eingetragenen Partnern gegenüber ehemaligen Lebensgefährten…
Im Strafprozessänderungsgesetz II 2016 wurden Änderungen bei der Kronzeugenregelung (§§ 209a f.) verankert. Hier gibt es das (laufend aktualisierte) Handbuch…
Der VwGH hat die Auffasung des LvWG bestätigt, dass ein einziger Zug an einer Zigarette, nach Ermahunung bist zum Alkotest…
In dieser Entscheidung sprach der VwGH aus, dass auch bei vorliegen einer psychischen Krankheit, nicht automatisch der FS entzogen werden…
Das vom Vorsatz auf Inverkehrsetzung getragene Anpflanzen von Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge…