Ein Angehöriger wurde verhaftet und befindet sich noch in polizeilichem Gewahrsam (maximal 48 Stunden) oder schon in Untersuchungshaft? Es ist…
Aus aktuellem Anlass ein anonymisierter Fall: Ein Klient hatte seit 2010 ein Waffenverbot. Ihm wurde im Jänner 2017 auf Nachfrage…
Eine Klientin überbringt die Nachricht, es gebe einen vollstreckbaren Strafbescheid der Stadt Wels, obwohl sie zuvor den Bescheid nicht zugestellt…
Zum Entwurf der Änderung des Waffengesetzes habe ich eine Stellungnahme abgegeben, auch zur Problematik des Schalldämpfers auf Schießständen (https://www.kirschner-recht.at/home/aenderung-des-waffengesetzes-stellungnahme/). Viel…
Gilt eine Waffenverbotszone auch für Inhaber von Waffenpass oder Waffenbesitzkarte? Zu den aktuell diskutierten Waffenverbotszonen gemäß § 36b Sicherheitspolizeigesetz ist…
Zum Entwurf der Änderung des Waffengesetzes habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Sie bezieht sich nur auf nicht von der EU-Richtlinie…
VwGH Ra 2017/11/0313 – für die Entscheidung hier klicken: Wenn die Behörde eine Lenkerauskunft gem. § 103 Abs 2 KFG…
Das Landesverwaltungsgericht OÖ bewilligte noch im Jahr 2014 Schwarzwildjägern keinen Waffenpass. für die Entscheidung hier klicken Nunmehr hat jedoch das…
Der OGH hat entschieden, dass die bisherige Praxis, dass nur die Staatsanwaltschaft den Gutachtensauftrag eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren lenken durfte,…
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, 2018: Die beantragte (Ausnahme-)Genehmigung für den Erwerb eines Schalldämpfers wurde abgewiesen, weil keine überwiegenden privaten Interessen für die…
