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Waffenverbotszonen

Gilt eine Waffenverbotszone auch für Inhaber von Waffenpass oder Waffenbesitzkarte?

Zu den aktuell diskutierten Waffenverbotszonen gemäß § 36b Sicherheitspolizeigesetz ist festzuhalten:

Das Verbot gilt nicht für Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder auf Grund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen.” Der unnötige Passus “an diesen Orten” könnte Zweifel erlauben, ob Inhaber eines Waffenpasses nunmehr eine gesonderte Bewilligung brauchen, wenn sie in einer Verbotszone eine Waffe führen.

Dies war nicht Absicht des Gesetzgebers.

Da es keine Regierungsvorlage gibt, sondern die Waffenverbotszone erst in der parlamentarischen Sitzung beantragt und begründet wurde, ergibt sich erst aus den Protokollen des Nationalrates, dass allgemein “private Sicherheitsdienste und Inhaber eines Waffenpasses” vom Verbot ausgenommen sind (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0832/).

Vergessen hat das Parlament wieder auf Jäger und Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die zB durch die Zone zum Schießstand, zum Waffenhändler, auf die Jagd etc. müssen. Auch sie “führen” hierzu die Waffe, weil sie sie “bei sich haben”.

Es bleibt abzuwarten, wie dies exekutiert wird.

 

Sollten Sie als Konsument eine Fragen zu diesem Thema haben, können Sie mich gerne per Mail unter kanzlei@kirschner-recht.at für eine kostenlose Erstberatung kontaktieren. Für Gewerbetreibende erstelle ich gegen vorherige Kostenschätzung auch Rechtsgutachten.

 

Dr. Lorenz Kirschner

Rechtsanwalt für Waffenrecht

Dr. Lorenz Kirschner, Rechtsanwalt für Waffenrecht

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