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Waffenverbotszonen

Zu den aktuell diskutierten Waffenverbotszonen gemäß § 36b Sicherheitspolizeigesetz ist festzuhalten:

Das Verbot gilt nicht für Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder auf Grund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen.” Der unnötige Passus “an diesen Orten” könnte Zweifel erlauben, ob Inhaber eines Waffenpasses nunmehr eine gesonderte Bewilligung brauchen, wenn sie in einer Verbotszone eine Waffe führen.

Dies war nicht Absicht des Gesetzgebers.

Da es keine Regierungsvorlage gibt, sondern die Waffenverbotszone erst in der parlamentarischen Sitzung beantragt und begründet wurde, ergibt sich erst aus den Protokollen des Nationalrates, dass allgemein “private Sicherheitsdienste und Inhaber eines Waffenpasses” vom Verbot ausgenommen sind (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0832/).

Es bleibt aber abzuwarten, ob dies auch so exekutiert wird. Es gilt wohl auch hier: Waffenrecht in Wien ist anders als Waffenrecht in Wels.

Dr. Lorenz Kirschner

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