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Verfassungswidrige Strafen bei Corona-Ausgangssperren

Ihnen nützt kein wissenschaftliches Herumgerede, ob die Corona/Covid-Gesetze und deswegen verhängte Strafen verfassungswidrig sind? Sie wollen wissen, wie Sie einer Geldstrafe wegen einer Corona-Party oder einer Verletzung des Ausgangsverbots (Ausgangssperre), der Betretungsverbote (zB von Sportstätten) des Besuchsverbots (Ostererlass), der Betriebsstättensperre etc. möglichst leicht entkommen? Dann springen Sie gleich zu Punkt 2.

1. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien

Es gibt viele Gründe, warum die derzeit verhängten Strafen verfassungswidrig oder sogar auch gesetzwidrig sind:

Selbst wenn die Covid-Gesetze schnell beschlossen werden mussten (ich habe es rasch aufgegeben, meinen Artikel zu den Corona-Freiheitsbeschränkungen aktuell zu halten), so ändert das nichts an den Verfassungsprinzipien, an der Menschenrechtskonvention oder an der EU-Grundrechtecharta. Das

Der alte Rechtsgrundsatz, dass in einer liberalen Demokratie alles erlaubt, was nicht verboten ist, wurde ebenso über den Haufen geworfen wie der Rechtsstaat an sich. Die Aufzählung der Verstöße gegen elementare Prinzipien eines Rechtsstaats ist in manchen Qualitätsmedien schon mehrfach erklärt worden. Um Details geht es hier nicht, denn die Geschichte zeigt, dass in Krisen das erste Opfer immer der Rechtsstaat ist.

2. Was kann ich gegen eine Strafe wegen Verletzung der Ausgangssperre oder Quarantäne tun?

Zuerst einmal sollten Sie keine Organstrafverfügung zahlen. Derzeit werden angebliche Verstöße von der Polizei bei der Behörde angezeigt, da die Geldstrafen recht hoch sind. Also warten Sie auf den Strafbescheid oder eine allfällige “Aufforderung zur Rechtfertigung” – eine solches rechtliches Gehör muss Ihnen die Behörde gewähren, bevor eine Strafe verhängt wird.

Denn es gibt viele Ansatzpunkte dafür, um die derzeit verhängten Strafen von 300 – 500 Euro nicht zahlen zu müssen:

3. Einspruchsgründe

3.1. Verfassungswidrigkeit der Covid-Gesetze

Es sind schon mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Diese Fragen brauchen Sie daher nicht auf Ihre Kosten klären lassen. Wenn in ein paar Monaten Ihr Einspruch beim Landesverwaltungsgericht zu verhandeln ist, wird voraussichtlich schon feststehen, in welchen Punkten die Covid-Gesetze verfassungswidrig und daher unanwendbar sind. Aber Achtung: Voraussetzung ist natürlich, dass Sie den Strafbescheid bekämpfen, die Einspruchsbegründung ist vorerst glücklicherweise zweitrangig.

3.2. Gesetzwidrigkeit der Covid-Verordnungen

Dieser Grund für die Aufhebung eines Strafbescheides ist rechtlich ähnlich wie der soeben zu 3.1. genannte Grund. Es kommt jedoch hinzu, dass der Minister mehr Verordnungen und Erlässe (interne Dienstanweisungen an Beamte) herausgibt, als die Woche Tage hat. Da passieren sogar Verstöße gegen die Covid-Gesetze, da man fehlende gesetzliche Grundlagen derzeit offenbar gerne durch Verordnungen ersetzt. Das geht aber nicht und nennt sich Verletzung des Legalitätsprinzips.

Update 22. Juli 2020: Der VfGH hat jetzt die Rechtswidrigkeit der Verordnung bestätigt (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_363_2020_vom_14._Juli_2020.pdf; https://orf.at/stories/3174523). Damit steht nunmehr fest, dass das Betreten öffentlicher Orte nicht verboten werden durfte.

3.3. Gesetz- und verordnungswidrige Polizeieinsätze

Der Schutz des Hausrechts ist seit über einem Jahrhundert verfassungsmäßig garantiert. Das Recht, im Freien auf einer Parkbank zu sitzen, wurde nicht einmal in den Weltkriegen in Zweifel gezogen. Heute soll alles anders sein?

Es gibt nicht einmal nach den Covid-Gesetzen und Covid-Verordnungen eine Grundlage, dass Sie nicht

  • alleine auf einer Parkbank sitzen dürfen
  • vor einem Schaufenster stehen dürfen
  • als Paar an der Tankstelle miteinander Händchen halten dürfen
  • Ihre Verwandten zu Hause besuchen dürfen
  • private Feiern (Osterfeiern) abhalten dürfen

Erst recht darf die Polizei keine De-Facto-Hausdurchsuchungen oder andere Grundrechtseingriffe vornehmen, um Beweise für eine strafbare Übertretung der Covid-Maßnahmen zu sammeln.

3.4. Rechtswidrige Erlässe

Wenn heutzutage in einem “Ostererlass” “Maßnahmen” vorgegeben werden, die die Polizei umsetzt, dann ist das nichts anderes, als die Verordnung von Freiheitsbeschränkungen durch den Staat. Dafür braucht es entweder ein Gesetz oder eine Verordnung, kundgemacht im Bundesgesetzblatt. Ein bloß interner Erlass ist nach ständiger Rechtsprechung unwirksam.

3.5. Überhöhte Strafen?

Die Geldstrafen sind höchsten 3600 Euro für Private und 30000 Euro für Unternehmen. Da scheinen 500 Euro erst einmal nicht viel. Doch wer die Verwaltungspraxis kennt, weiß, dass bei solchen Strafdrohungen üblicherweise der erste Verstoß nur mit 200-300 Euro geahndet wird. Ginge man davon aus – was derzeit nur wenige Juristen tun -, dass die Covid-Gesetze verfassungskonform sind, könnte man aber sehr wohl argumentieren, dass in diesen Zeiten zur Abschreckung höhere Strafen nötig waren.

Update 27. Mai 2020: In den letzten Tagen erreichen mich ganz unterschiedliche Strafverfügungen meiner Klienten: € 80 für “zu nahe” nebeneinander Skaten bis hin zu 500 € für “zu nahe” nebeneinander im Lokal sitzen. Dieses Auseinanderklaffen der Verwaltungspraxis kann wohl nur von den Landesverwaltungsgerichten – sofern diese nicht die Rechtsmittelverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der zugrundeliegenden Normen unterbrechen – beendet werden.

3.6. Allgemeine Einwände

Gar nicht näher ausbreiten will ich hier die allgemeinen Einwände, die man bei Verwaltungsstrafen aller Art geltend machen kann. Dazu gehören zB:

  • Ungenaue/Falsche Zeitangaben (zB wegen der Zeitumstellung am Sonntag nach dem Inkrafttreten des Covid-Gesetzes)
  • Ungenaue/Falsche Ortsangaben (auf “einer” Parkbank im Prater gesessen – wo genau?)

3.7. Private Corona-Party

Falls Sie an einer privaten Corona-Party teilgenommen haben kann ich Sie beruhigen: Dies ist entgegen der Behauptungen mancher Regierungsvertreter sehr wohl erlaubt und NICHT strafbar. Nur öffentlich zugängliche Partys wären sowohl für Veranstalter als auch Teilnehmer strafbar.

Update vom 26. Mai 2020: Wenig verwunderlich aber glücklicherweise sehr rasch hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der über die Pressekonferenzen der Bundesregierung “vorgegebenen” angeblichen Verbote mit der gebotenen Deutlichkeit eine Absage erteilt: https://lvwg.noel.gv.at/covid-19-massnahmeng-kein-verstoss-gegen-das-verbot-des-betretens-oeffentlicher-orte-durch-das-fahren-in-die-und-betretung-der-wohnung-befreundeter-personen/ (für den Hinweis, dass diese medial weitbeachtete Entscheidung schon im Volltext veröffentlich wurde, bedanke ich mich bei Leser K.S.).

Update vom 11. Juni 2020: Auch das Landesverwaltungsgericht Wien spricht klar aus: Man durfte seine Freunde in deren Wohnung auch rein zum Spaß und ohne triftigen Grund besuchen, alle deswegen verhängten Strafen sind rechtswidrig: https://wien.orf.at/stories/3052697/

Sollten Sie eine Frage zu diesem Thema haben, können Sie mich gerne per Mail unter kanzlei@kirschner-recht.at für eine kostenlose Erstberatung kontaktieren.

Dr. Lorenz Kirschner

Rechtsanwalt für Strafrecht

Weitere (nicht alle) Beiträge von mir zum Thema Strafrecht:

Erfolge und Presse (nicht alles) im Strafrecht:

 

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