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“Gefälschte Deutschtests” – Mildes Urteil erwirkt

Als anstehenden “Mammutprozess” wurde vorab nicht zu Unrecht über den Prozess wegen Dutzender gefälschter bzw. manipulierter Deutschtests berichtet (vgl https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/deutschtest-gekauft-warum-verstehen-sie-mich-nicht;art4,3110977).

Es hat eigentlich kein “mildes Urteil” oder eine “milde Strafe” zu geben. Es gibt Milderungs- und Erschwerungsgründe. Wenn es viele Milderungsgründe gibt und man diese dem Gericht auch beweisen kann – wie im Fall der von mir vertretenen Hauptbeschuldigten im Prozess wegen manipulierter Deutschtests – dann werden diese eben auch berücksichtigt. DAS wird dann in den Medien landläufig oft als “(zu) mildes Urteil” (siehe unten) bezeichnet.

Dass die Staatsanwaltschaft bei einem mehrere Jahre vorbereiteten Strafprozess, der in den Medien Aufsehen erregt hat, mit der ausgesprochenen Bewährungsstrafe nicht zufrieden ist, ist nachvollziehbar, weil sie den generalpräventiven Effekt einer Strafe vor Augen hat.

 

Dr. Lorenz Kirschner

Strafverteidiger

 

 

Presse:
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/deutschtests-manipuliert-prueferin-gestand-unter-traenen;art4,3118329
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/oesterreich/2003707-Manipulierte-Deutschtests-Nur-bedingte-Haftstrafen.html
https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/manipulierte-deutschtests-bedingte-haftstrafe-fuer-ex-prueferin/400460551

https://mobil.krone.at/kmm__1/app__1/1899946

Dr. Lorenz Kirschner - gefälschte Deutschtests