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Darf man eine Drohne abschießen?

Was darf man gegen eine fremde Drohne im eigenen Garten machen?

Aus praktischer Sicht gibt es mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel die Abfangdrohne „Copter Interceptor MP200“, die über fremde Multicopter ein Netz wirft; abgerichtete Raubvögel oder Funkstörsysteme.

Der Amerikaner macht es klassisch mit der Schrotflinte: https://futurezone.at/digital-life/65-jaehrige-schiesst-drohne-mit-schrotflinte-ab/218.559.102

Vor kurzem wurde auch in Österreich berichtet, dass ein von einer Drohne belästigter Grundeigentümer diese abschoß und dies vom Gericht gutgeheißen wurde. Der Haken dabei: Der Fall spielte in Deutschland (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-drohne-abschuss-100.html, dort keine Schrotflinte – ein guter Schütze trifft auch mit dem Luftdruckgewehr). Dort regelt § 229 BGB die erlaubte Selbsthilfe.

In Österreich regelt die Selbsthilfe § 19 ABGB, aber nur im Ansatz. Klar ist, dass die Drohnenabwehr und nötigenfalls -zerstörung über eigenem Grund nur im Rahmen der Notwehr zulässig ist.

Wann liegt eine Notwehrsituation vor?

Wenn Sie ihr Eigentum, ihr Leben (oder Gesundheit) oder ihre Freiheit nur selbst schützen können, weil die Behörde, das Gericht oder die Polizei zu spät käme. Wenn eine Drohne also beispielsweise gefährliche Flugmanöver ausführt, wodurch Sachen oder Personen gefährdet werden. Wenn Sie aber “bloß” gefilmt werden oder dies befürchten – so wie in dem Fall in Deutschland – liegt “bloß” ein Eingriff in Ihre Privatsphäre (auch ein Teil der Freiheit!) und ihr Recht auf Nutzung des Luftraumes (auch ein Teil des Eigentums!) über ihrem Grundstück vor.

Die in Deutschland erfolgreiche Argumentation des Grundbesitzers war, dass er den Drohneneigentümer nicht ausforschen würde können und de facto nie etwas gegen die Drohne tun könnte, außer wenn er sie abschießt (damit spielte sein Anwalt wohl auf den deutschen Fall an, in dem ein “Spanner” jede Nacht in ein fremdes Haus eindrang und im Schlafzimmer der Eigentümer stand, ohne sonst gefährlich zu werden oder etwas zu stehlen. Da er ja immer schneller weglaufen konnte, als die gerade aufwachenden Eigentümer, konnte er nur durch eine Schussverletzung an weiteren “nächtlichen Besuchen” gehindert werden, was der Ehemann irgendwann einmal auch umsetzte. Streng genommen war es nach klassischer Definition keine Notwehrsituation, weil die Lebensgefährdung des Einbrechers außer Verhältnis zum bloßen Recht auf Privatsphäre im Haus steht. Aber nachdem die Polizei das Haus nicht jede Nacht von außen sichern konnte/wollte, und künftige Einbrüche zu erwarten waren, schlug das Pendel zugunsten des Rechts auf Privatsphäre aus.)

Aus technischer Sicht ist das richtig. Die Behörden sind ja gar nicht in der Lage, den Luftraum über dem betroffenen Grundstück und die Funkfrequenzen ständig zu überwachen. Dies erfordert Personal und Techniken, die nur zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden.

Aus rechtlicher Sicht wird es immer eine Abwägungsfrage bleiben. Denn dem zu tief überfliegenden Ballonfahrer darf man auch nicht den Ballon zerschießen, nur weil man nicht weiß, wie er heißt und wo man ihn verklagen könnte. Und der Wert der Drohne kann auch schnell über 1000 Euro liegen.

Ich rate jedenfalls dazu, beim Auftauchen von Drohnen über eigenem Grund (aber auch, wenn in der Nähe fliegende Drohnen offenbar den eigenen Grund filmen), Beweisvideos anzufertigen, weil Sie nur so später ein mehrfaches Verletzen Ihres Eigentums und Ihrer Privatsphäre beweisen können (siehe oben den Fall des Spanners!). Und die Zahl der Rechtsverstöße ist bei der Abwägung der Interessen (Drohneneigentum vs. Grundeigentum/Privatsphäre) sicher zu berücksichtigen.

Mache ich mich strafbar?

Die Rechtslage in Österreich ist noch nicht geklärt. Es könnte sein, dass sie sich mit dem Abschießen einer fremden Drohne über eigenem Grund zwar nicht strafbar machen, aber zivilrechtlich ersatzpflichtig. Ein Mitverschulden des Drohnenlenkers – egal ob er die Drohnen absichtlich oder unabsichtlich über fremden Grund gelenkt hat – würde aber vorliegen. Die pauschale Auskunft des Innenministeriums, dass ein Abschießen illegal sei (https://futurezone.at/digital-life/wo-man-mit-drohnen-ueberhaupt-fliegen-darf/103.459.928 am Ende) wird sich in Zeiten, in denen der Schutz der Privatsphäre von den Gerichten immer mehr beachtet wird, nach meiner Einschätzung als ehemaliger Richter als falsch erweisen.

Allgemeine Rechtsinformation zur Gesetzeslage betreffend Drohnen in Österreich samt Links finden sie hier: https://www.kirschner-recht.at/drohnen-rechtsinformationen/

 

Dr. Lorenz Kirschner

Dr. Lorenz Kirschner

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