Das Innenministerium rät bei Terror, Anschlägen und Amoklauf zu “Flüchten – Verstecken – Verteidigen / Informieren (Notruf)”. Die Verteidigung gegen…
Kirschner
Das Landesverwaltungsgericht OÖ verneint den Anspruch auf einen Waffenpass für die Wachdienstmitarbeiter der Gericht. Es führt aus: “In aller Regel…
VwGH Ra 2017/03/008: Ungeachtet einer Beschränkung “auf die Dauer und Tätigkeit als Jagdausübungsberechtigter” ist dies gesetzeskonform dahin zu verstehen, dass…
Einem Jäger wurde befristet die Jagdkarte gemäß dem Oö Jagdgesetz entzogen und die Betrauung als Jagdschutzorgan für das genossenschaftliche Jagdgebiet…
Nach der aktuellen medialen Berichterstattung (unter anderem hier) zu einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Unterschriften von Testamentszeugen…
Der OGH hat entschieden, dass eine Zuschaltung des Angeklagten, der sich bereits vor der Hauptverhandlung in Haft befand, nicht statthaft…
Zu einem Bluttest darf es bei einem Fahrzeuglenker nur kommen, wenn beim Probanden medizinische Gründe vorliegen, die eine Untersuchung der…
Die Antragsstellerin will wissen, ob sie die leibliche Tochter eines bereits Verstorbenen ist. Die Kinder des Verstorbenen verweigerten den DNA-Test….
Der VfGH hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandung von ehemaligen Ehepartnern bzw. eingetragenen Partnern gegenüber ehemaligen Lebensgefährten…
Im Strafprozessänderungsgesetz II 2016 wurden Änderungen bei der Kronzeugenregelung (§§ 209a f.) verankert. Hier gibt es das (laufend aktualisierte) Handbuch…
