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Ist CBD in Österreich legal?

Wer braucht CBD?

Cannabidiol / Cannabinoid, abgekürzt CBD, ist ein kaum psychoaktives Cannabinoid der Hanfpflanze. Medizinisch wirkt es entkrampfend, entzündungshemmend, angstlösend und gegen Übelkeit (Quelle: Wikipedia). Weitere pharmakologische Effekte wie z. B. eine antipsychotische Wirkung werden aktuell erforscht. Chronische Schmerzpatienten, Frauen mit Regelschmerzen oder Migräne, Epileptiker und andere Personengruppen berichten vom positiven Effekt von CBD und weniger Nebenwirkungen. Kurz gesagt: Es ist womöglich besser als eine Großzahl der heutigen Schmerzmittel und könnte von jedermann am Balkon angebaut werden (ob Sie der Nachbar dann anzeigt und eine Hausdurchsuchung erfolgt, bei der Sie meine Dienste als Strafverteidiger brauchen könnten, sei hier einmal dahingestellt). Die Pharmaindustrie profitiert also von einem CBD-Verbot.

Ist CBD in Österreich legal?

Bis vor kurzem war die Antwort schlicht JA.

In Österreich fällt CBD nicht unter das Suchtmittelgesetz (auch nicht unter das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, Cannabis ist ja nichts Neues). Es ist also vor allem Besitz und Konsum nicht strafbar.

Erlaubt sind in Österreich also Einfuhr, Besitz und Konsum von CBD-Blüten oder CBD-Gras ohne THC (zB Hanfzigaretten – die Abfuhr der Tabaksteuer ist Sache des Trafikanten), es gibt auch CBD-Flüssigkeit für die E-Zigarette/Vaporizer. Das gleiche gilt für CBD-Tee und CBD-Öl, zB als Aromaöl. Es darf aber der THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol ist berauschend) eines CBD-Produkts nicht über 0,3 Prozent liegen (oder leicht über diese Grenze hinaus erhöht werden können, zB durch bloßes Trocknen).

(Update 12. Jänner 2020 zum Thema CBD und Führerschein: https://www.kirschner-recht.at/cbd-und-thc-am-steuer-fuehrerscheinentzug-in-oesterreich/)

Mittlerweile gibt es möglicherweise doch Ausnahmen, die alle Händler betreffen (das Arzneimittelgesetz erfasst CBD nicht, es darf also grundsätzlich nicht nur in Apotheken verkauft werden, wie manche Medien berichteten):

Vor kurzem wurde aber CBD in Lebensmitteln und in Kosmetika per Erlass vom Gesundheitsministerium verboten. Das Ministerium vertritt sogar die Ansicht, dass der Verkauf von Hanfzigaretten mit dem Aufdruck “CBD” fälschlich den Anschein einer gesundheitsfördernden Wirkung vorgaukeln würde und somit unzulässig sei.

Ob diese Rechtsansicht richtig ist, ist sehr fraglich. Ein ministerieller Erlass kann bestehende Gesetze und EU-Normen nicht aushebeln (“Ober sticht Unter”). Bis vor kurzem wurden in Apotheken immer noch als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete CBD-Öle verkauft, der kluge Apotheker bewarb sie bloß nicht mehr so. Wie von mir erwartet, haben die Hersteller die Packungsaufschriften mittlerweile angepasst.

Solange keine höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt, sollte CBD nicht als Nahrungsmittel oder Kosmetika verkauft und vor allem nicht als gesundheitsfördernd beworben werden.

Tipp

Wer CBD-Pflanzen anbaut oder mit “Gras” von der Polizei kontrolliert wird, muss damit rechnen, dass der THC-Gehalt analysiert wird (siehe dazu diesen FM4-Bericht). Ich rate daher dringend dazu, die Rechnung aufzuheben um seinen guten Glauben an einen erlaubten THC-Gehalt nachweisen zu können. Denn falls der THC-Gehalt zu hoch ist, erfolgt mit Sicherheit eine Anzeige.

Achtung: Stand dieses Beitrags: 27. Jänner 2019 – Die Rechtslage kann sich durch Gesetz und noch rascher durch Verordnungen ändern!

Update 1. April 2019: Novel Food Verordnung

Ich habe im Internet die Meinung gelesen, dass unter die Novel-Food-Verordnung der EU “nur künstlich mit CBD angereicherte Produkte und keine rein pflanzlichen Extrakte” fallen würden.

Leider fallen in Wahrheit alle Lebensmittel, “die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden”, darunter. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen

  • der CBD-Gehalt maximal bei dem in der Pflanze schon natürlich vorkommenden CBD-Gehalt liegt oder
  • das Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel hat. Dafür bedarf es des Nachweises eines nennenswerten Verzehrs für den Zeitraum vor 15. Mai 1997 oder einer Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der EU (oder 25 Jahre in einem Drittland).

Fraglich ist, ob CBD laut Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission als neuartig einzustufen ist und somit als Nahrungsmittel einer Zulassung bedürfte, die bislang ja nicht erfolgt ist. Dies gälte sowohl für CBD-Extrakte als auch für Produkte, denen CBD-Extrakte beigemischt werden. Es kursiert im Internet die Kopie eines jahrhundertealten Extraktionsrezepts für Hanf, wobei aus meiner Sicht das Problem ist, dass damals nicht isoliert CBD extrahiert wurde.

Mein Rat bleibt aufrecht: CBD nicht als Nahrungs(ergänzungs)mittel oder Arznei verkaufen oder bewerben, sondern nur für andere Zwecke oder ohne Zweckwidmung (Eigenverantwortung des Konsumenten).

Update 9. Jänner 2020: VISA-Zahlungen und Hausdurchsuchung

1. Gewerbetreibende können ein Problem mit VISA bekommen, VISA will nicht riskieren, an der Finanzierung von Suchtgifthandel beteiligt zu sein und hat in einem Fall den gesamten Zahlungsverkehr des Händlers blockiert. Nach meinem schriftlichen Gutachten zu Legalität dürfte sich dies – hoffentlich allgemein – erledigt haben.

2. Eine Meldung über eine Hausdurchsuchung wegen einer Homegrow-CBD-Hanfplantage: Der Betroffene hatte zwar sogar einen Laborbefund (< 0,3 % THC), aber noch kein laufendes offizielles Gewerbe. Die Beschlagnahme erfolgte wie zu erwarten dennoch. Sollte der polizeiliche Laborbefund mehr als 0,3 % THC ergeben (zB durch ungewollte Kreuzungseffekte), setzt sich das Strafverfahren fort. Doch wer es heutzutage auf THC anlegt, erreicht gerichtsnotorisch leicht 10 % THC-Gehalt.

 

Dr. Lorenz Kirschner

P.S.: Sollten Sie als Konsument eine Fragen zu diesem Thema haben, können Sie mich gerne per Mail unter kanzlei@kirschner-recht.at für eine kostenlose Erstberatung kontaktieren. Für CBD-Gewerbetreibende erstelle ich gegen vorherige Kostenschätzung auch Rechtsgutachten.

Im Servicebereich Beiträge finden Sie weitere Tipps.

Dr. Lorenz Kirschner
Dr. Lorenz Kirschner, Rechtsanwalt für Straf- und Führerscheinrecht