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Pferdekauf Deutschland-Österreich rückabgewickelt

1. Die Ausgangssituation

Vor ein paar Wochen wieder einmal die klassische Situation:

Um mehrere Tausend Euro war das nur einmal probegerittene Pferd aus Norddeutschland gekauft und nach Österreich gebracht worden. Und die Lungenkrankheit brach 2 Wochen danach aus. Die Tierarztkosten stiegen. Die Klinik wurde nötig und die Gesundungschancen des Pferdes stellten sich als schlecht heraus. Die Lungenkrankheit musste schon länger bestanden haben. Gesamtkosten (Kaufpreis, Überstellung, Tierarzt, Medikamente) bisher: Über 10.000,00 Euro.

Dennoch: Eine subjektive List bzw. Betrug nachzuweisen, ist immer schwer. Umso schlechter, dass die Verkäuferin im Muster-Pferdekaufvertrag die Rückabwicklung wegen eines objektiven Tiermangels (Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung) zur Gänze ausgeschlossen hatte.

Ebenfalls klassisch: Obwohl sich die Verkäuferin in den ersten Tagen nach dem Verkauf noch nach dem Zustand ihres Lieblings erkundigt hatte, wurde sie sehr schweigsam und blockierte meine Klientin auf Whats-App, nachdem diese von den medizinischen Problemen berichtet hatte. Ein Brief blieb unbeantwortet.

2. Der Ausweg

2.1. Vertragsprüfung

Die Verkäuferin hatte im Kaufvertrag eine 3-Monatsfrist für Gewährleistung angekreuzt und diese zugleich ausgeschlossen. Bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft muss aber derjenige, der sich widersprüchlich erklärt, die für ihn ungünstigere Version gelten lassen (die Unterlassung der Beiziehung eines Rechtsanwaltes für Pferderecht hat die Verkäuferin einiges gekostet, dazu später). Ich habe daher sofort (weil knapp vor Ablauf der 3-monatigen Gewährleistungsfrist) auf Rückabwicklung und Ersatz der Behandlungskosten geklagt.

2.2.Wahl des Gerichtsstandes

Wer als Österreicher in Deutschland ein Pferd kauft, sollte sich bewusst sein, dass ohne besondere Gerichtsstandvereinbarung ein allfälliger Prozess in Deutschland stattfinden muss. Außer man kann beweisen, dass der Verkäufer gewerblich handelt und seine Werbung auf Österreich ausgerichtet hat. Im vorliegenden Fall war die Verkäuferin aber eine Privatperson.

Allerdings hatte meine Klientin das Pferd nicht selbst nach Österreich gebracht, sondern eine Bekannte der Verkäuferin. Es war also vertretbar, als Übergabeort den Wohnsitz meiner Klientin in Österreich anzusetzen. Rechtlich gilt das als “Erfüllungsort” und begründet die österreichische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit, im vorliegenden Fall des Bezirksgerichtes Freistadt.

2.3. Beweissicherung

Bei Prozessen wegen Tiermängeln (oder veterinärmedizinischen Fehlbehandlungen) wichtig aber oft übersehen: Gleichzeitig mit der Klage eine Beweissicherung beantragen! Denn wenn – so wie hier – der Tod des Pferdes droht, dann steht bei einem normalen Zivilprozess das Tier als Beweismittel für den gerichtlichen Sachverständigen gar nicht mehr zur Verfügung. Und selbst wenn: Je später nach der Übergabe des Pferdes dessen Zustand festgestellt wird, desto weniger sicher ist, wie der Zustand beim Kauf war. Und der Befund des eigenen Tierarztes zählt vor Gericht weit weniger als der des gerichtlich bestellten Sachverständigen (siehe die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten veterinärmedizinischen Sachverständigen).

Um die Sache zu beschleunigen, habe ich

  • dem Gericht die voraussichtlichen Kosten für den Tierarzt aus eigener Kassa vorgestreckt (da schon absehbar war, dass die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung übernehmen wird). Denn solange das Gericht keinen Kostenvorschuss hat, wird kein Sachverständiger bestellt!
  • dem Gericht eine von mir vorsortierte Liste sämtlicher für Pferdebegutachtung ausgewiesenen Sachverständigen übermittelt (einige Veterinärmediziner begutachten keine Pferde, würde ein solcher bestellt, würde sich alles um Wochen verzögern!) samt deren Telefonnummern. Das ist wichtig: Erhält das Gericht alles Nötige “Serviertablett”, wird der Akt in der Regel sofort bearbeitet und wird nicht zurückgestellt, weil noch irgendwelche Recherchen fehlen.

3. Das Ergebnis

3.1. Beweissicherung

Das Bezirksgericht Freistadt hat sofort eine der von mir vorgeschlagenen Sachverständigen bestellt. Diese kam aber gar nicht mehr zum Einsatz:

3.2. Reaktion der Verkäuferin auf die Klage

Als die Verkäuferin die Klage erhalten hatte, rief sie am Wochenende meine Klientin an. Sie vereinbarte (wovon ich grundsätzlich ausdrücklich abrate) ohne mich zu informieren (am Wochenende bin ich dann doch nicht in der Kanzlei), eine Rückabwicklung. Mittlerweile hat die Verkäuferin den Kaufpreis zurückbezahlt und das Pferd auf eigene Kosten abgeholt. Meine Klientin trägt nur die Tierarztkosten. Angesichts der schlechten Ausgangslage ein gutes und vor allem schnell erzieltes Ergebnis.

 

Sollten Sie eine Frage zum Thema “Pferdekauf in Deutschland” haben, können Sie mich gerne per Mail unter kanzlei@kirschner-recht.at für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren oder mit meinem Sekretariat einen Termin für eine kostenlose persönliche Erstberatung vereinbaren.

Dr. Lorenz Kirschner, Rechtsanwalt für Pferderecht