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Erfolg vor OGH – Grenzüberbau muss nicht entfernt werden

Der Mandant und der Gegner waren Nachbarn. Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten spannten sie entlang des von ihnen angenommenen Grenzverlaufs eine Schnur, und vereinbarten, dass unser Mandant auf seiner Seite eine Steinmauer errichten sollte, was dann auch geschah.

Allerdings entsprach der Verlauf der Schnur nicht exakt dem Grenzverlauf, weshalb sich die aus massiven Granitsteinen errichtete Mauer teils auf dem Grundstück des Gegners befindet.

§ 523 ABGB gibt nun zwar dem Eigentümer das Klagerecht gegen jeden unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht (RIS-Justiz RS0012040). Für die Negatorienklage genügt die objektive Rechtswidrigkeit. Verschulden des Störers ist ebenso wenig erforderlich wie eine Störungsabsicht oder die Absicht der Rechtsanmaßung (RIS-Justiz RS0012169).

Der Gegner klagte daher auf Entfernung der auf seinem Grundstück errichteten Bauten.

 Jedoch war unser Standpunkt von Anfang an, dass der Gegner nicht die Entfernung der Mauer begehren kann, weil sie exakt entsprechend dem einvernehmlich (durch gemeinsames Spannen der Schnur) angenommenen Grenzverlauf errichtet worden war.

Der Prozess wurde daher in allen drei Instanzen gewonnen.

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Veröffentlich in:

Zak 2016/172 S 93 – Zak 2016,93 = Jus-Extra OGH-Z 5971 = bbl 2016,112/105 – bbl 2016/105 = Frad, bau aktuell 2016,170 (Rechtsprechungsübersicht) = NZ 2016/101 S 298 – NZ 2016,298 = wobl 2016,438/143 – wobl 2016/143

Dr. Johannes Kirschner

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