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Einstellbetrieb unterliegt nicht dem Landpachtgesetz

Wenn der Gegenstand eines Pachtvertrags Grundstücke und Wirtschaftsräume sind, die der Beherbergung und Pflege von Pferden dienen, folgt daraus nach einer klarstellenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dass keine landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren im Sinne des § 1 Abs 2 Landpachtgesetzes vorliegt. Selbst wenn Wiesenflächen mitverpachtet sind und selbst wenn sie der Futtermittelgewinnung und nicht nur als Weideflächen für die eingestellten Pferde dienen, würde der nötige Zusammenhang mit der Haltung oder Züchtung von Nutztieren fehlen.
Der Antrag des Pächters auf gerichtliche Verlängerung des Pachtvertrages wurde daher abgewiesen.
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Anmerkung:
Zwar wurde mit der am 18. 7. 2017 in Kraft getretenen Novelle zur Gewerbeordnung das Einstellen von 25 Pferden der Land- und Forstwirtschaft unterstellt, sofern höchstens zwei Einstellpferde pro ha landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und sich diese Flächen sich in der Region befinden (§ 2 Abs 3 Z 4 GewO). Daraus folgt laut OGH aber nicht, dass es sich bei einem Betrieb in Form eines Pferdehofs um eine Nutzung gemäß § 1 Abs 2 LPG handelt, zumal  § 2 Abs 3 Z 4 GewO auf Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs abstellt (zB Futtermittel, Einstreu).

Dr. Lorenz Kirschner

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