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Darf man eine Drohne abschießen?

Was darf man gegen eine fremde Drohne im eigenen Garten machen?

Vor kurzem wurde auch in Österreich berichtet, dass ein von einer Drohne belästigter Grundeigentümer diese mit dem Luftgewehr abschießen durfte.

Der Haken dabei: Der Fall spielte in Deutschland (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-drohne-abschuss-100.html). Dort regelt § 229 BGB die erlaubte Selbsthilfe.

In Österreich regelt die Selbsthilfe § 19 ABGB, aber nur im Ansatz. Klar ist nur, dass die Drohnenabwehr und nötigenfalls -zerstörung über eigenem Grund im Rahmen der Notwehr zulässig ist.

Wann liegt eine Notwehrsituation vor?

Wenn Sie ihr Eigentum, ihr Leben (oder Gesundheit) oder ihre Freiheit nur selbst schützen können, weil die Behörde, das Gericht oder die Polizei zu spät käme. Wenn eine Drohne also beispielsweise gefährliche Flugmanöver ausführt, wodurch Sachen oder Personen gefährdet werden. Wenn Sie aber “bloß” gefilmt werden oder dies befürchten – so wie in dem Fall in Deutschland – liegt “bloß” ein Eingriff in Ihre Privatsphäre und ihr Recht auf Nutzung des Luftraumes über ihrem Grundstück vor.

Die in Deutschland erfolgreiche Argumentation des Grundbesitzers war, dass er den Drohneneigentümer nicht ausforschen würde können und de facto nie etwas gegen die Drohne tun könnte, außer wenn er sie abschießt.

Aus technischer Sicht ist das richtig. Die Behörden sind ja gar nicht in der Lage, den Luftraum über dem betroffenen Grundstück und die Funkfrequenzen ständig zu überwachen. Dies erfordert Personal und Techniken, die nur zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden.

Aus rechtlicher Sicht wird es immer eine Abwägungsfrage bleiben. Denn dem zu tief überfliegenden Ballonfahrer darf man auch nicht den Ballon zerschießen, nur weil man nicht weiß, wie er heißt und wo man ihn verklagen könnte. Und der Wert der Drohne kann auch schnell über 1000 Euro liegen.

Ich rate jedenfalls dazu, beim Auftauchen von Drohnen über eigenem Grund (aber auch, wenn in der Nähe fliegende Drohnen offenbar den eigenen Grund filmen), Beweisvideos anzufertigen, weil sie nur so später ein mehrfaches Verletzen Ihres Eigentums und Ihrer Privatsphäre beweisen können. Und die Zahl der Rechtsverstöße ist bei der Abwägung der Interessen (Drohneneigentum vs. Grundeigentum/Privatsphäre) sicher zu berücksichtigen.

Mache ich mich strafbar?

Die Rechtslage in Österreich ist noch nicht geklärt. Es könnte sein, dass sie sich mit dem Abschießen einer fremden Drohne über eigenem Grund zwar nicht strafbar machen, aber zivilrechtlich ersatzpflichtig. Ein Mitverschulden des Drohnenlenkers – egal ob er die Drohnen absichtlich oder unabsichtlich über fremden Grund gelenkt hat – würde aber vorliegen.

Dr. Lorenz Kirschner